Hessischer Landtag unterstützt hvv-Position zur Umsatzsteuer

In einem aktuellen Entschließungsantrag stellte der Hessische Landtag am 8. Dezember 2022 fest, dass die Umsatzsteuerbefreiung eine grundlegende Voraussetzung ist, um bezahlbare Kursgebühren zu gewährleisten und breiten Bevölkerungsschichten kostengünstige Weiterbildungsangebote zu ermöglichen. Der Antrag wurde von den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP gestellt. Darin stellt der Landtag fest, „dass in einer sich rasant wandelnden Gesellschaft und Arbeitswelt Lernen weniger denn je mit der Schul-, Studien- oder Ausbildungszeit endet. Auch im Bereich der Erwachsenenbildung braucht es daher vielfältige, niedrigschwellige und bezahlbare Bildungsangebote." In seiner Erklärung hebt der Hessische Landtag die Bedeutung der Volkshochschulen hervor und sieht die Umsatzsteuerbefreiung als eine grundlegende Voraussetzung dafür, bezahlbare Weiterbildung anzubieten und breite Bevölkerungsschichten zu erreichen. Durch eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Angebote von Volkshochschulen und weiteren anerkannten Trägern würden neue Hürden für die Teilnahme an Bildung errichtet.