(1)Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen des Hessischen Volkshochschulverbandes e.V., im Folgenden hvv genannt, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Für Anmeldungen zu Prüfungen gelten die Bestimmungen des Lizenzgebers zusätzlich und sind vorrangig.

(2)Veranstaltungen, wie Studienreisen, Exkursionen, Bildungsurlaube und Veranstaltungen von Kooperationspartnern, die einen Dritten als Veranstalter oder als Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen des hvv. Insoweit tritt der hvv nur als Vermittler auf.

(3)Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche oder männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch alle anderen Beteiligte und für juristische Personen.

(4)Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus den Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage des hvv). Erklärungen des hvv genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

(5)Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

(1)Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen dem hvv als Veranstalter und Anmeldenden (Vertragspartnern) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer*in) begründen. Diese ist dem hvv namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmer*in bedarf der Zustimmung des hvv. Dieser darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

An-, Ab- und Ummeldungen sind nur beim hvv direkt möglich über: seminar@vhs-in-hessen.de möglich.

(2)Für die Teilnehmer*in gelten sämtliche der Vertragspartner*in betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3)Der hvv darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(1)Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des hvv (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

(2)Das Entgelt ist nach Bestätigung der Veranstaltung fällig, spätestens jedoch 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn. 

(3)Anmeldungen werden nur berücksichtigt, wenn eine Einzugsermächtigung für den Teilnahmebeitrag erteilt wurde oder die Bestätigung des Rechnungsempfängers oder einer VHS vorliegt. Der Einzug und die Rechnungsstellung erfolgen in der Regel vor Durchführung der Veranstaltung, sobald die Teilnahme feststeht und ein entgeltfreier Rücktritt nicht mehr möglich ist. Bei mehrteiligen Veranstaltungen wird der jeweilige Teilbetrag nach Bestätigung der Veranstaltung eingezogen.

(4)Zusätzliche Kosten und Bankgebühren im Lastschriftverfahren, die von der Teilnehmerin verursacht wurden, werden dieser mit einem zusätzlichen Verwaltungsanteil in Rechnung gestellt.

(1)Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Lehrkraft/ Dozent*in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit einem Namen angekündigt wurde. 

(2)Der hvv kann aus sachlichem Grund und in einem den Vertragspartnern zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3)Falls sich die Adresse oder die Bankverbindung nach der Anmeldung geändert haben sollte, ist dies dem hvv umgehend mitzuteilen. 

Die Teilnahmebestätigung gilt in Verbindung mit dem Kontoauszug als Zahlungsnachweis gegenüber dem Finanzamt. Für jede Veranstaltung wird eine kostenlose Teilnahmebestätigung ausgestellt. Jede weitere Kopie der Teilnahmebestätigung wird auf Anfrage und gegen ein Entgelt von 5,00€ ausgestellt.

Versicherung: Die An- und Abreise zu allen Veranstaltungen (und die Teilnahme selbst) erfolgen auf eigene Gefahr.

(1)Die Mindestzahl der Vertragspartner*innen wird in der Regel in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sofern keine Mindestzahl angegeben wurde, beträgt die Mindestzahl 8 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann der hvv vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum 5. Arbeitstag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen den Vertragspartnern hierdurch nicht.

(2)Der hvv kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der hvv nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Lehrkraft/Dozent*in wegen Krankheit), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet und durch den hvv zurückgezahlt oder neu berechnet.

(3)Der hvv wird die Vertragspartner über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, umgehend nach Bekanntwerden informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt zurückerstatten. 

(4)Der hvv kann unter den Voraussetzungen des §314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

Der Vergütungsanspruch des hvv wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

(1)Bei Rücktritt von der Teilnahme innerhalb von 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn erhebt der hvv ein Ausfallentgelt in Höhe von 80 % bzw. bei Rücktritt bei Beginn in Höhe von 100 % des ausgewiesenen Teilnahmebeitrags. Dies gilt auch für eine Nicht-Teilnahme.

(2)Bei einigen Veranstaltungen (z.B. mit Übernachtung) gelten andere Stornofristen. Diese sind im Programm veröffentlicht.

(3)Bei Rücktritt während eines Lehrgangs aus besonderen Gründen kann auf Antrag ein Teil des Teilnahmebeitrags, höchstens jedoch 50 %, erstattet werden, sofern es die Besonderheiten zulassen und dem hvv keine Kosten entstehen.

(4)Sonderregelungen für einzelne Veranstaltungen sind jeweils dort ausgewiesen. Das Widerrufsrecht nach §312 BGB bleibt davon unberührt. 

(1)Fotografieren, Filmen und Aufnehmen in Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung des hvv nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. 

(2)Bei digitalen Veranstaltungen und solchen mit digitalem Anteil/Inhalt ist nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe von zur Verfügung gestellter Software und anderen digitalen Inhalten unzulässig.  

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.  

(1)Das Recht, gegen Ansprüche des hvv aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2)Ansprüche gegen den hvv sind nicht abtretbar.

Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen den hvv sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

18.04.2023

Hessischer Volkshochschulverband e.V.

Winterbachstr. 38

60320 Frankfurt